Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shopify Payments – Luxemburg
A. Der Shopify Payments-Service
Unsere Rolle. Der Dienst Shopify Payments („Shopify Payments“ oder die „Zahlungsdienste“) ist ein: (i) Dienst zur Einrichtung von Zahlungskonten; (ii) Dienst zur Überprüfung und Freigabe von Zahlungen; und (iii) Dienst zur Übermittlung von Zahlungsdaten, der Sie bei der Integration mit einem Zahlungsabwickler (jeweils ein „Zahlungsabwickler“) und anderen Dienstanbietern unterstützt, wie in dieser Vereinbarung näher beschrieben. Die Zahlungsdienste können auch für Ihre Nutzung von Point-of-Sale-Geräten („POS-Geräte“) gelten, vorbehaltlich der Verfügbarkeit und Ihrer Entscheidung, diese zu erwerben. Sie beauftragen uns hiermit als Ihr Vertreter, in Ihrem Namen Informationen und Anweisungen an den Zahlungsabwickler oder andere Dienstleister zu übermitteln.
Im Rahmen der gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Shopify-Plattformbedingungen“) stellt Ihnen Shopify Inc. seine Online-Storefront, den Warenkorb, die Shop-Verwaltung, das Marketing und andere Dienste (zusammen die „Shopify-Plattformdienste“) zur Verfügung. Die Shopify-Plattformbedingungen werden durch Bezugnahme hierin aufgenommen; durch die Annahme dieser Vereinbarung akzeptieren Sie diese auch.
Weder Shopify Inc. noch Shopify International Limited sind als Bank, Zahlungsinstitut oder Zahlungsdienstanbieter zugelassen; sie sind stattdessen jeweils Anbieter der Shopify-Plattformdienste gemäß den Shopify-Plattformbedingungen bzw. der Zahlungsdienste gemäß dieser Vereinbarung.
Der Zahlungsabwickler. Der Zahlungsabwickler kann im Rahmen dieser Vereinbarung entweder (i) Stripe Payments Europe, Ltd., organisiert nach irischem Recht („Stripe“) oder die für Ihren Standort zuständige Tochtergesellschaft von Stripe Bridge („Bridge“), (ii) PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., organisiert nach luxemburgischem Recht („PayPal“), oder (iii) Adyen NV sein, ein in Amsterdam unter der Nummer 34259528 eingetragenes Unternehmen mit Sitz in der Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande („Adyen“), die jeweils die Dienstleistungen als Vertreter eines oder mehrerer Finanzinstitute anbieten können (jeweils ein „Finanzdienstleister“). Die Abwicklung und Abrechnung der Transaktionen (wie unten definiert) („Zahlungsabwicklung“) erfolgt durch einen oder mehrere Zahlungsabwickler und einen ihrer Finanzdienstleister gemäß den nachstehend aufgeführten gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sofern Stripe oder Bridge der Zahlungsabwickler ist, unterliegt die Zahlungsabwicklung der Stripe-Vereinbarung für verbundene Konten, einschließlich der Vereinbarung zu Stripe-Dienstleistungen in Luxemburg und der geltenden Vereinbarung für Finanzdienstleistungen (wie darin definiert), die Lastschriftautorisierung für Benutzerbankkonten, die Bridge-Bedingungen, die auf Grundlage Ihres Standorts gelten, und soweit Sie eine Zahlungsmethode verwenden, die zusätzlichen Bedingungen unterliegt, die Bedingungen für Zahlungsmethoden (zusammen die „Stripe- und Bridge-Bedingungen“). Wenn PayPal der Zahlungsabwickler ist, unterliegt die Zahlungsabwicklung der Vereinbarung für Plattform-Verkäufer und der Lastschriftautorisierung für Plattform-Verkäufer (die „PayPal-Bedingungen“). Wenn Adyen der Zahlungsabwickler ist, unterliegt die Zahlungsabwicklung den Adyen for Platforms-Geschäftsbedingungen (die „Adyen-Bedingungen“). Die Stripe- und Bridge-Bedingungen, die PayPal-Bedingungen und die Adyen-Bedingungen werden zusammenfassend als „Zahlungsabwicklerbedingungen“ bezeichnet. Mit der Annahme dieser Vereinbarung akzeptieren Sie auch alle Zahlungsabwicklerbedingungen und erklären sich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein, wobei jede dieser Bedingungen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem jeweiligen Zahlungsabwickler darstellt.
Shopify ist keine Vertragspartei der Zahlungsabwicklerbedingungen und haftet Ihnen gegenüber in diesem Zusammenhang nicht. Indem Sie diese Vereinbarung und die Zahlungsabwicklerbedingungen akzeptieren, erklären Sie sich damit einverstanden, Finanzkonten und/oder Kryptowallets bei einem oder mehreren Zahlungsabwicklern zur Zahlungsabwicklung zu eröffnen (jeweils ein „Zahlungsabwickler-Konto“). Sie ermächtigen Shopify zu bestimmen, welche Zahlungsabwickler-Konten wir in Ihrem Namen eröffnen werden, und bei mehreren Zahlungsabwickler-Konten, welcher Zahlungsabwickler die Zahlungsabwicklungsdienste für jede Transaktion durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, den Zahlungsabwickler gemäß den Bedingungen unserer Vereinbarung mit jedem Zahlungsabwickler zu ändern. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den Zahlungsabwicklerbedingungen hat diese Vereinbarung Vorrang, außer im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den relevanten Zahlungsabwicklerbedingungen bezüglich der Zahlungsabwicklung oder des Zahlungsabwickler-Kontos, in welchem Fall die geltenden Zahlungsabwicklerbedingungen Vorrang haben.
Die Aufgabe des Zahlungsabwicklers besteht darin, Zahlungstransaktionen anzunehmen und zu verarbeiten und/oder Gelder (die für die Zwecke dieser Vereinbarung auch Kryptowährungen umfassen) aus Zahlungstransaktionen abzuwickeln, die per Kreditkarten, Debitkarten und anderen Arten von Karten (zusammen „Karten“), Kryptowallets und anderen Zahlungsmethoden gemäß dieser Vereinbarung (zusammen mit Karten „Zahlungsmethoden“) im Zusammenhang mit dem Verkauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen getätigt wurden. Gegebenenfalls ermöglicht das POS-Gerät die Übertragung von Daten an den Zahlungsabwickler aus stationären Transaktionen am Point of Sale (bei Verarbeitung durch Karten als „Kartentransaktionen“) sowie aus manuell erfassten Transaktionen („manuell erfasste Transaktionen“), (zusammen mit Kartentransaktionen und allen anderen in diesem Abschnitt genannten Transaktionen als „Transaktionen“).
Zahlungen in Kryptowährung. Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie die Zahlungsdienste nutzen, um Kryptowallets als Zahlungsmethode zu aktivieren und Kryptowährungszahlungen direkt von Ihren Kunden über On-Chain-Überweisungen unter Verwendung einer bestimmten, von Coinbase Technologies, Inc. („Coinbase“) entwickelten Software (das „Kryptowährungszahlungsprotokoll“) zu erhalten. Nach der Aktivierung können Sie diese Funktion im Shopify-Adminbereich auf unserer Website („Shopify-Adminbereich“) deaktivieren. Durch die Annahme dieser Vereinbarung und die Nutzung des Kryptowährungszahlungsprotokoll erklären Sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kryptowährungszahlungsprotokoll von Coinbase („Coinbase-Bedingungen“) zwischen Ihnen und Coinbase einverstanden, die Ihren Zugang zum Kryptowährungszahlungsprotokoll und dessen Nutzung regeln. Shopify ist keine Vertragspartei der Coinbase-Bedingungen und haftet Ihnen gegenüber nicht in Bezug auf diese Bedingungen. Coinbase ist kein Zahlungsabwickler. Die Zustimmung zu den Coinbase-Bedingungen führt nicht zur Erstellung eines Zahlungsabwicklerkontos oder einer Verwahrungsbeziehung mit Coinbase. In Verbindung mit Ihrer Nutzung des Kryptowährungszahlungsprotokolls übernimmt Coinbase zu keinem Zeitpunkt die Verwahrung oder sonstige Speicherung von Kryptowährungszahlungen, die Ihnen von Ihren Kunden gesendet werden. Coinbase ist nicht an der Bearbeitung von Rückerstattungen oder der Vermittlung und/oder Beilegung von Zahlungsstreitigkeiten beteiligt und auch nicht dafür verantwortlich. Wenn Sie eine Abrechnung über das Kryptowährungszahlungsprotokoll auf ein Zahlungsabwicklerkonto erhalten, gelten die rechtlichen Bestimmungen des betreffenden Zahlungsabwicklers. Sofern Sie kein anderes Coinbase-Produkt verwenden oder zu diesem Zweck separat ein Konto bei Coinbase erstellt haben, stellt Coinbase keine Kryptowallets zur Verfügung, und ist auch nicht für die Sicherheit eines Kryptowallets verantwortlich, die Sie als Auszahlungskonto oder anderweitig zum Empfang von Zahlungen über das Kryptowährungszahlungsprotokoll verwenden.
Ihre Rolle. Um die Zahlungsdienste nutzen zu können, müssen Sie ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen sein.
Die Zahlungsdienste. Shopify gewährt Ihnen hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, beschränktes und widerrufliches Recht zur Nutzung der Zahlungsdienste (die „Lizenz“). Die Lizenz gilt ausschließlich für die Laufzeit dieser Vereinbarung. Weder die Lizenz noch eine andere Bestimmung dieser Vereinbarung gewährt Rechte an den Zahlungsdiensten oder sonstige geistige Eigentumsrechte, mit Ausnahme des vorstehend eingeräumten beschränkten Nutzungsrechts.
Ihnen ist es untersagt: (i) Dritten Zugang zu den Zahlungsdiensten zu gewähren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihren Shopify-Adminbereich, soweit dies nicht hierin gestattet ist, und Transaktionen durchzuführen; (ii) auf den Zahlungsdiensten basierende abgeleitete Werke zu erstellen; (iii) Teile der Inhalte der Zahlungsdienste zu kopieren, einzurahmen oder zu spiegeln, außer für interne Geschäftszwecke; (iv) die Zahlungsdienste zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode oder Geschäftsgeheimnisse der Zahlungsdienste aufzudecken; oder (v) auf die Zahlungsdienste zuzugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln.
Sie sind dafür verantwortlich, die Einwilligung Ihrer Kunden zur Belastung für jede Transaktion oder gegebenenfalls auf wiederkehrender Basis einzuholen, in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen und den Zahlungsregeln von Visa Europe Ltd., Visa U.S.A., Inc., Visa Canada Inc. und Visa International (zusammen „Visa“), MasterCard International Incorporated („MasterCard“), American Express oder anderen geltenden Kartennetzwerken (diese Netzwerke zusammenfassend als „Zahlungsnetzwerke“ bezeichnet) (die „Zahlungsnetzwerkregeln“).
POS-Geräte. Gegebenenfalls können Sie POS-Geräte von Shopify erwerben, mit denen Sie Kartentransaktionen und manuell erfasste Transaktionen akzeptieren können. POS-Hardware kann im Shopify Hardware Store erworben werden. Die POS-Software kann für iOS-Geräte aus dem Apple App Store unter dem Titel „Shopify POS“ oder „Shopify“ heruntergeladen werden. Ihre Nutzung von POS-Hardware und -Software unterliegt den entsprechenden Abschnitten der Shopify-Plattformbedingungen. Sofern Sie berechtigt sind, haben Sie möglicherweise Zugang zu einem Point-to-Point-Verschlüsselungsdienst („P2PE-Dienst“). Dieser P2PE-Dienst wird ausschließlich von Stripe bereitgestellt, verwaltet und verarbeitet und ist darauf ausgelegt, Karteninhaberdaten am Interaktionspunkt zu verschlüsseln. Wenn Sie den P2PE-Dienst nutzen, müssen Sie alle Anforderungen der Stripe P2PE-Bedienungsanleitung erfüllen und erkennen an, dass (i) der P2PE-Dienst für alle Ihre POS-Geräte aktiviert sein muss und (ii) Sie möglicherweise nicht auf bestimmte Funktionen der POS-Software und der POS-Geräte zugreifen können, die Ihnen sonst zur Verfügung stehen würden, einschließlich der Funktion für Bestellungen per Post/Telefon (MOTO).
Zahlungsmethoden. Sie übernehmen die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Nutzung der Zahlungsdienste. Sie übernehmen außerdem die alleinige und ausschließliche Verantwortung für alle Transaktionen gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen sowie für alle über das Kryptowährungszahlungsprotokoll abgewickelten Transaktionen. Sie sind allein verantwortlich für die Überprüfung der Identität von Kunden sowie der Zulässigkeit einer vorgelegten Zahlungsmethode für den Erwerb Ihrer Produkte und Dienstleistungen. Shopify übernimmt keine Garantie und keine Haftung für Transaktionen, die autorisiert und abgeschlossen wurden und später erstattet, storniert, zurückgebucht oder anderweitig angefochten werden können (siehe Abschnitt D5 unten). Sie sind allein verantwortlich für sämtliche erstatteten, rückgängig gemachten oder zurückbelasteten Transaktionen, unabhängig vom Grund oder Zeitpunkt der Erstattung, Rückgängigmachung, Rückbelastung oder einer sonstigen Anfechtung. Shopify oder der Zahlungsabwickler können nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einen oder mehrere Typen von Zahlungsnetzwerken oder Zahlungsmethoden hinzufügen oder entfernen.
Kundenservice. Shopify wird sich in wirtschaftlich angemessener Weise bemühen, Ihnen Kundensupport zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten zu bieten. Der Zahlungsabwickler trägt die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Zahlungsabwicklung, einschließlich der Abrechnung von Geldern, aber Shopify wird Ihnen in angemessener Weise bei der Kommunikation zwischen Ihnen und dem Zahlungsabwickler in Bezug auf die Zahlungsabwicklungsdienste behilflich sein. Zur Klarstellung: Nichts in diesem Abschnitt ändert die in Abschnitt A14 (Datenschutz) festgelegten Datenschutzrollen. Coinbase trägt die alleinige und ausschließliche Verantwortung in Bezug auf das Kryptowährungszahlungsprotokoll. Sie übernehmen die alleinige und ausschließliche Verantwortung für den Kundenservice oder Support Ihrer Kunden bei allen Fragen im Zusammenhang mit Ihren Produkten und Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fragen, die sich aus der Verarbeitung von Zahlungsmethoden über die Zahlungsdienste ergeben. Sie erkennen an, dass die Rechte Ihrer Kunden, Transaktionen anzufechten, je nach der von Ihrem Kunden verwendeten Zahlungsmethode und den Richtlinien des Zahlungsmethoden-Anbieters variieren können. Shopify gewährt Ihren Kunden keine Widerspruchsrechte und wird die Beilegung von Konfliktfällen nicht erleichtern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Annahme, Untersuchung oder Beilegung von Anfechtungen Ihrer Kunden einer Transaktion.
Steuern. Es liegt in Ihrer alleinigen und ausschließlichen Verantwortung, zu bestimmen, welche Steuern gegebenenfalls auf den Verkauf Ihrer Waren und Dienstleistungen und/oder die Zahlungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste erhalten („Steuern“), anfallen. Außerdem sind Sie allein dafür verantwortlich, die korrekten Steuern zu ermitteln, einzuziehen, zu melden oder an die zuständige Steuerbehörde zu überweisen, sei es in der Gerichtsbarkeit der Kunden, in Ihrer Gerichtsbarkeit oder anderswo. Wir sind nicht dazu verpflichtet, festzustellen, ob Steuern anfallen, oder Steuern zu berechnen, einzuziehen, zu melden oder an eine Steuerbehörde abzuführen, die sich aus einer Transaktion in Ihrem Namen ergeben. Soweit Shopify Steuern aus einer Transaktion erhebt und abführt, kann Shopify nach eigenem Ermessen die entsprechenden Beträge von allen Konten, die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbunden sind, einschließlich des betreffenden Zahlungsabwicklerkontos oder Reservekontos, berechnen und abziehen oder verlangen, dass ein Zahlungsabwickler die entsprechenden Beträge abzieht, und diese Beträge an die zuständige Steuerbehörde abführen. Shopify behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, nach eigenem Ermessen Steuer- oder damit verbundene Berichte zu Transaktionen in den Gerichtsbarkeiten auszufüllen und bei den Steuerbehörden einzureichen, in denen Shopify eine solche Meldung für erforderlich hält. Sie stellen Shopify hiermit von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit Steuern und diesbezüglichen Steuererklärungen von Shopify frei. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen steuerrelevante Informationen elektronisch zusenden.
Ihre Kunden. Sofern gesetzlich verboten, dürfen Sie einem Kunden, der eine zulässige Zahlungsmethode nutzen möchte, keine Gebühren oder Aufschläge auferlegen. Sie stellen Ihrem Kunden am Ende der Transaktion einen Informationsbeleg oder eine Quittung aus, die alle gemäß den Vorschriften des Zahlungsnetzwerks und des Gesetzgebers erforderlichen Angaben enthält.
Sicherheit. Wir unterhalten wirtschaftlich angemessene administrative, technische und physische Verfahren, um alle personenbezogenen Daten über Sie und Ihre Kunden, die wir speichern, vor unbefugtem Zugriff, versehentlichem Verlust oder Änderung zu schützen. Shopify kann jedoch nicht gewährleisten, dass es unbefugten Dritten niemals gelingt, diese Maßnahmen zu umgehen oder solche personenbezogenen Daten für unzulässige Zwecke zu verwenden.
Datensicherheit. Sie übernehmen die volle Verantwortung für die Sicherheit der Daten, die sich auf Ihrer Website oder anderweitig in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden. Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze und Regeln im Zusammenhang mit Ihrer Erhebung, Sicherheit und Verbreitung persönlicher, finanzieller, Karten-, Zahlungsmethoden- oder Transaktionsinformationen (zusammen „Daten“ und in Bezug auf Ihre Kunden „Kundenzahlungsdaten“) einzuhalten.
Sofern die Zahlungsdienste beinhalten, dass Shopify in Ihrem Auftrag „Kontodaten“ wie im Payment Card Industry Data Security Standard („PCI DSS“) definiert, speichert, verarbeitet oder übermittelt, bestätigt Shopify, dass es für die Sicherung dieser Kontodaten gemäß den geltenden PCI DSS-Anforderungen verantwortlich ist. Die aktuelle PCI DSS-Konformitätsbescheinigung von Shopify können Sie hier einsehen. Wenn Sie Kontodaten speichern, verarbeiten oder übermitteln, stimmen Sie zu, dass Sie jederzeit die geltenden PCI DSS- und PA DSS-Standards (Payment Application Data Security Standard) einhalten. Ihre Verpflichtungen im Rahmen der PCI DSS-Compliance umfassen unter anderem: (a) die Umsetzung branchenüblicher Zugriffssteuerungs- und Authentifizierungsmaßnahmen für Ihre Geschäftssysteme und Ihr Shopify Payments-Konto; (b) keine Speicherung von Kontodaten in einem Ihrer Systeme in Verbindung mit der Nutzung von Shopify Payments; (c) die ausschließliche Nutzung von PCI DSS- und PA-DSS-konformen Dienstleistern in Verbindung mit der Speicherung oder Übertragung von Kontodaten und die jährliche Überprüfung ihrer Compliance; (d) keine Speicherung von CVV2-Daten zu irgendeinem Zeitpunkt; (e) die Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Sicherheitsprogramms einschließlich Verfahren zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle mit sofortiger Benachrichtigung von Shopify über jeden Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit Kontodaten; und (f) die Führung eines Inventarverzeichnisses der ggf. verwendeten POS-Geräte sowie die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Geräte vor Manipulation und Austausch. Weitere Informationen zu Ihren und den PCI DSS-Verantwortlichkeiten von Shopify finden Sie hier in der PCI-Verantwortlichkeitsmatrix von Shopify.
Sie verpflichten sich, Shopify auf Anfrage unverzüglich Unterlagen vorzulegen, die Ihre Einhaltung der PCI DSS- und/oder PA DSS-Standards belegen. Informationen zu PCI DSS finden Sie auf der Website des PCI Council. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Standards und alle Zahlungsnetzwerkregeln einzuhalten. Wir können jederzeit zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen anfordern und behalten uns das Recht vor, diese Anforderungen nach eigenem Ermessen anzupassen.
Prüfungsrecht. Wenn Shopify davon ausgeht, dass eine Sicherheitsverletzung, ein Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten oder eine andere Datenkompromittierung vorliegt, kann Shopify von Ihnen verlangen, dass ein von Shopify zugelassener Drittprüfer eine Sicherheitsprüfung Ihrer Systeme, Einrichtungen und Probleme durchführt und einen Bericht ausstellt, der Shopify und, nach Ermessen von Shopify, den Zahlungsabwicklern, deren Finanzdienstleistern, Zahlungsnetzwerken und den Strafverfolgungsbehörden auf Ihre alleinigen Kosten zur Verfügung gestellt wird.
Datenschutz. Ihre Privatsphäre und der Schutz Ihrer Daten sind uns sehr wichtig. Sie bestätigen, dass Ihnen unsere Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt wurde und Sie die Möglichkeit hatten, diese und die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters einzusehen (für Stripe siehe hier, für PayPal siehe hier und für Adyen siehe hier), und Sie stimmen den Bedingungen unseres Data Processing Addendum zu. Unser Data Processing Addendum wird hiermit in diese Vereinbarung aufgenommen und ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Die Datenschutzerklärung von Shopify und die Datenschutzerklärung jedes Zahlungsabwicklers enthalten wichtige Informationen über die Erhebung, Nutzung, Aufbewahrung und Offenlegung personenbezogener Daten sowie andere wichtige Angelegenheiten und erläutern, wie und zu welchen Zwecken wir und der Zahlungsabwickler die von Ihnen bereitgestellten Informationen erfassen, verwenden, aufbewahren, offenlegen und schützen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Datenschutzerklärung von Shopify sowie die Datenschutzerklärung jedes Zahlungsabwicklers von Zeit zu Zeit nach Wahl von Shopify beziehungsweise des jeweiligen Zahlungsabwicklers geändert werden können, und Sie werden jede Datenschutzerklärung regelmäßig überprüfen. Sie erkennen an, dass die Zahlungsabwickler gemäß den Zahlungsnetzwerkregeln verpflichtet sind, Ihren Firmennamen sowie die Namen Ihrer verantwortlichen Personen gegebenenfalls an die von MasterCard geführte Member Alert to Control High-Risk Merchants-Liste („MATCH-Liste“), die von MasterCard unterhalten und von American Express eingesehen und aktualisiert wird, an die von Visa Europe geführte VMAS-Datenbank und/oder an die von Discover unterhaltene Consortium Merchant Negative File zu melden.
Wir werden jederzeit die Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts, einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), einhalten. Wenn wir im Rahmen der Zahlungsdienste personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, tun wir dies als „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO oder, für Zwecke und gemäß der Definitionen des US-amerikanischen Datenschutzgesetzes, als „Unternehmen“. Soweit Kundenzahlungsdaten personenbezogene Daten umfassen und wir solche Kundenzahlungsdaten in Ihrem Auftrag verarbeiten, erkennen sowohl wir als auch Sie an, dass (i) Sie der „Verantwortliche“ bzw. das „Unternehmen“ und wir der „Auftragsverarbeiter“ oder, im Sinne der Datenschutzgesetze der US-Bundesstaaten, der „Dienstleister“ in Bezug auf diese Daten sind, und (ii) wir diese personenbezogenen Daten daher in Ihrem Auftrag gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung (einschließlich unseres Data Processing Addendum) sowie gemäß etwaigen rechtmäßigen und angemessenen Anweisungen, die Sie uns von Zeit zu Zeit erteilen, verarbeiten werden.
Wir können Zahlungsabwickler als Unterauftragsverarbeiter für Kundenzahlungsdaten gemäß des Data Processing Addendum einsetzen. Jeder Zahlungsabwickler kann Ihre personenbezogenen Daten oder Kundenzahlungsdaten auch als unabhängiger Verantwortlicher verarbeiten, beispielsweise um seinen eigenen behördlichen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der „KYC“- und „AML“-Prozesse zur Bekämpfung von Geldwäsche, wobei in diesem Fall die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsabwicklers maßgeblich ist und Shopify für eine solche Verarbeitung nicht verantwortlich ist.
Wir werden Sie (innerhalb einer angemessenen Frist) benachrichtigen, wenn wir eine Anfrage einer Person auf Auskunft oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten, eine Beschwerde oder Anfrage bezüglich Ihrer Pflichten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen oder eine sonstige Mitteilung erhalten, die sich direkt auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit dieser Vereinbarung bezieht. Sie erkennen an, dass eine solche Anfrage gemäß den geltenden Gesetzen unabhängigen gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Vertraulichkeitsanforderungen unterliegen kann.
Wir werden Ihnen im Zusammenhang mit Beschwerden oder Anfragen bezüglich Ihrer von uns in Ihrem Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten angemessene Unterstützung und Kooperation gewähren. Dies umfasst die Bereitstellung von Einzelheiten zu der Beschwerde oder Anfrage, die Unterstützung bei der Erfüllung von Auskunftsersuchen betroffener Personen (innerhalb der in den geltenden Datenschutzgesetzen festgelegten Fristen) sowie die Bereitstellung aller personenbezogenen Daten, die wir über eine Person speichern, die eine Beschwerde oder Anfrage stellt (ebenfalls innerhalb einer angemessenen Frist).
Sie bestätigen, dass wir uns auf Ihre Anweisungen verlassen, inwieweit wir berechtigt sind, die personenbezogenen Daten in den von Ihnen bereitgestellten Kundenzahlungsdaten zu verwenden und zu verarbeiten. Folglich haftet Shopify Ihnen gegenüber nicht für Ansprüche, die von einer betroffenen Person aufgrund einer Handlung oder Unterlassung unsererseits geltend gemacht werden, soweit diese Handlung oder Unterlassung auf Ihre Anweisung zurückzuführen ist.
Sie stimmen dem Austausch Ihrer Daten zwischen dem/den von Ihnen über die Shopify-Plattformdienste eingerichteten Konto/Konten und dem im Rahmen dieser Vereinbarung eingerichteten Zahlungsdienst zu. Shopify bezeichnet diese Konten in dieser Vereinbarung zusammenfassend als „Shopify Payments-Konto“.
Wenn Sie sich außerdem für die Nutzung einer über die Shopify-Plattformdienste bereitgestellten Integration eines Drittanbieter-Vertriebskanals entscheiden, kann Ihre Transaktionen auf einem solchen Drittanbieter-Vertriebskanal („Drittanbieterkanal“) von einem Zahlungsabwickler über Shopify Payments abgewickelt werden. Sofern Transaktionen auf einem Drittanbieterkanal in Ihrem Auftrag von einem Zahlungsabwickler über Shopify Payments abgewickelt werden, kann Shopify Ihre Daten (einschließlich personenbezogener Daten) an den Betreiber des Drittanbieterkanals weitergeben oder offenlegen, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um geltendes Recht, die Regeln des Zahlungsnetzwerks oder eine rechtsverbindliche Anfrage (einschließlich etwaiger Prüfrechte) in Verbindung mit dem Zahlungsdienst zu erfüllen, oder soweit Sie dies anderweitig durch Ihre Nutzung des Drittanbieterkanals ausdrücklich genehmigen.
Wenn sich eine betroffene Person im Vereinigten Königreich oder im Europäischen Wirtschaftsraum befindet, werden die personenbezogenen Daten dieser betroffenen Person von Shopify International Limited gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Im Rahmen der Erbringung des Zahlungsdienstes können diese personenbezogenen Daten in andere Regionen übermittelt werden, einschließlich nach Kanada und in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus können wir im Rahmen der Verarbeitung, Nutzung, Aufzeichnung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten, Informationen zu Ihrem Unternehmen und Daten diese Informationen an den Zahlungsabwickler, dessen Finanzdienstleister oder deren jeweilige Vertreter übermitteln und von diesen erhalten. Dabei können wir diese Informationen auch außerhalb Ihrer Gerichtsbarkeit übermitteln oder besitzen.
Privatsphäre Dritter. Sie garantieren und sichern zu, dass Sie alle anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten und dass Sie eine öffentlich zugängliche Datenschutzerklärung führen, die genau darlegt, wie Sie personenbezogene Daten erheben, verwenden und weitergeben, auch über die Zahlungsdienste. Ferner garantieren Sie und sichern Sie zu, dass Sie alle erforderlichen Rechte, Berechtigungen und Einwilligungen gemäß geltendem Recht eingeholt haben, um uns und dem Zahlungsabwickler zu gestatten, alle personenbezogenen Daten in den Kundenzahlungsdaten, die Sie uns zur Verfügung stellen oder deren Erhebung, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung Sie uns gestatten, zu erheben, zu nutzen, zu speichern und offenzulegen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Informationen, die wir direkt von Ihnen oder Ihren Kunden über Cookies oder andere Mittel erheben, und diese Daten zur Erbringung des Zahlungsdienstes (z. B. zur Abwicklung von Transaktionen und zur Überprüfung auf Betrug oder zur Einhaltung von Vorschriften) gemäß dieser Vereinbarung zu verwenden.
Ferner garantieren Sie und sichern Sie zu, dass wir nicht gegen solche Gesetze verstoßen, wenn wir diese Daten in Verbindung mit den Zahlungsdiensten, wie in dieser Vereinbarung und in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben, erheben, empfangen, verwenden und weitergeben Im Innenverhältnis zu dieser Vereinbarung sind Sie sich darüber im Klaren und erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein für die Übermittlung aller Mitteilungen und die Einholung aller Einwilligungen und sonstigen Genehmigungen verantwortlich sind, die nach geltendem Recht im Zusammenhang mit der Erhebung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten erforderlich sind und dass Sie auch unmissverständlich darüber informieren, dass (i) Shopify die Zahlungsdaten des Kunden zur Erbringung der Zahlungsdienste verarbeitet und (ii) der jeweilige Zahlungsabwickler auch als unabhängiger Verantwortlicher bestimmte Verarbeitungsaktivitäten durchführen kann, insbesondere die Einhaltung von Auflagen in Bezug auf KYC/AML, Sanktionen und andere rechtliche Verpflichtungen, wobei in diesem Fall die Datenschutzerklärung des Zahlungsabwicklers gilt.
Wenn Sie über die Nutzung der Zahlungsdienste Informationen über Dritte, insbesondere über Karteninhaber und andere Kunden, erhalten, müssen Sie diese Informationen vertraulich behandeln und dürfen sie nur in Verbindung mit den Zahlungsdiensten oder in dem vom jeweiligen Eigentümer genehmigten Rahmen verwenden.
Sie dürfen solche Informationen nicht an Dritte weitergeben oder für Marketingzwecke verwenden, es sei denn, Sie erhalten hierzu die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Eigentümers. Sie dürfen die Zahlungsdaten des Kunden nicht an Dritte weitergeben, außer im Zusammenhang mit der Abwicklung einer von Ihrem Kunden angeforderten Transaktion.
Eingeschränkte Nutzung. Sie sind verpflichtet, alle für Ihre Nutzung der Zahlungsdienste geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten (z. B. diejenigen, die Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, Diskriminierungsverbote oder irreführende Werbung regeln). Zusätzlich zu allen anderen in dieser Vereinbarung festgelegten Anforderungen oder Einschränkungen ist es Ihnen untersagt: (i) das auf einer Zahlungsmethode verfügbare Guthaben zu nutzen, um Ihren Kunden Barvorschüsse zu gewähren; (ii) Transaktionen einzureichen, die nicht aus Ihrem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an einen Kunden resultieren; (iii) als Zahlungsvermittler oder -aggregator zu fungieren oder die Zahlungsdienste im Namen Dritter weiterzuverkaufen; (iv) Autorisierungen oder Transaktionen einzureichen, die Sie für potenziell betrügerisch halten; (v) die Zahlungsdienste oder Zahlungsabwicklungsdienste in einer Weise zu nutzen, die ein Zahlungsnetzwerk vernünftigerweise als Missbrauch des Zahlungsnetzwerks oder als Verstoß gegen die Zahlungsnetzwerkregeln betrachtet; oder (vi) technische Einschränkungen der Zahlungsdienste oder des Shopify-Checkouts zu umgehen, Werkzeuge zu verwenden, um in den Zahlungsdiensten anderweitig deaktivierte Funktionen zu aktivieren, oder die Zahlungsdienste zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu dekompilieren, es sei denn, eine solche Beschränkung ist ausdrücklich gesetzlich verboten.
Sie verpflichten sich ferner, keinem Dritten zu gestatten, Folgendes zu tun: (i) auf unsere Systeme, Programme oder Daten zuzugreifen oder einen solchen Zugriff zu versuchen, sofern diese nicht für die öffentliche Nutzung bereitgestellt wurden; (ii) Materialien von uns in irgendeiner Weise zu kopieren, zu vervielfältigen, erneut zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, weiterzuverkaufen oder zu verbreiten; (iii) einem Dritten zu gestatten, die Zahlungsdienste im Wege einer Vermietung, Verpachtung, eines Timesharing-Modells, als Servicebüro oder im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung zu nutzen und hiervon zu profitieren; (iv) Ihnen nach dieser Vereinbarung eingeräumte Rechte zu übertragen; (v) technische Einschränkungen der Zahlungsdienste oder des Shopify-Checkouts zu umgehen, Werkzeuge zu verwenden, um in den Zahlungsdiensten anderweitig deaktivierte Funktionen zu aktivieren, oder die Zahlungsdienste zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu dekompilieren, es sei denn, eine solche Beschränkung ist ausdrücklich gesetzlich verboten; (vi) Handlungen vorzunehmen oder zu versuchen vorzunehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Zahlungsdienste beeinträchtigen, den Zugriff auf oder die Nutzung der Zahlungsdienste durch andere Nutzer verhindern oder eine unangemessene oder unverhältnismäßig hohe Belastung unserer Infrastruktur verursachen würden; oder (vii) die Zahlungsdienste anderweitig zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich nach diesem Abschnitt zulässig ist.
Verdacht auf unbefugte oder illegale Nutzung. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsdienste in Bezug auf eine von Ihnen eingereichte Transaktion nicht zu erbringen, wenn wir nach eigenem Ermessen der Ansicht sind, dass sie gegen diese Vereinbarung, eine andere Shopify- oder Zahlungsabwickler-Vereinbarung verstößt oder Sie, Shopify, die Zahlungsabwickler oder Dritte einem tatsächlichen oder potenziellen Risiko oder Schaden aussetzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrug und andere Straftaten. Sie erteilen uns hiermit die Genehmigung, Informationen über Sie, Ihre Transaktionen, Ihre Nutzung der Zahlungsdienste oder Ihres Shopify Payments-Kontos mit Strafverfolgungsbehörden zu teilen.
Zahlungsnetzwerkregeln. Die Zahlungsnetzwerke haben Richtlinien, Satzungen, Regeln und Vorschriften in Form der Zahlungsnetzwerkregeln festgelegt. Sie sind verpflichtet, alle geltenden Zahlungsnetzwerkregeln einzuhalten, einschließlich der Zahlungsnetzwerkregeln für Visa, MasterCard und American Express (jeweils in der aktuellen Fassung). Die Zahlungsnetzwerke können die Zahlungsnetzwerkregeln jederzeit und ohne Vorankündigung an uns oder Sie ändern. Soweit die Bestimmungen dieser Vereinbarung und/oder der Zahlungsabwickler-Geschäftsbedingungen mit den Zahlungsnetzwerkregeln unvereinbar sind, haben die Zahlungsnetzwerkregeln Vorrang. Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit unter Benachrichtigung an Sie zu ändern, soweit dies zur Einhaltung der Zahlungsnetzwerkregeln erforderlich ist.
Offenlegungen und Mitteilungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Shopify Offenlegungen und Mitteilungen – einschließlich Steuerformulare –, die wir im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten für angemessen erachten, durch Veröffentlichung in Ihrem Shopify-Adminbereich, per E-Mail an die in Ihrem Shopify-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse oder per Post an die in Ihrem Shopify-Konto hinterlegte Adresse übermitteln kann. Sie stimmen außerdem zu, dass elektronische Offenlegungen und Mitteilungen die gleiche Bedeutung und Wirkung haben, als hätten wir Ihnen diese in Papierform zur Verfügung gestellt. Solche Offenlegungen und Mitteilungen gelten als innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach der Veröffentlichung in Ihrem Shopify-Adminbereich oder dem E-Mail-Versand von Ihnen empfangen, es sei denn, wir erhalten eine Benachrichtigung, dass die E-Mail nicht zugestellt wurde.
Automatische Erinnerungen. Wir können automatische Telefonanrufsysteme, Textnachrichtensysteme und E-Mail verwenden, um Ihnen Nachrichten über die Zahlungsdienste zu übermitteln. Die Telefonnachrichten können von einem Gerät automatisch abgespielt werden, wenn der Anruf entgegengenommen wird, unabhängig davon, ob Sie oder eine andere Partei den Anruf entgegennimmt. Diese Nachrichten können auch von Ihrem Anrufbeantworter oder Ihrer Mailbox aufgezeichnet werden. Sie erteilen uns die Erlaubnis, jede Telefonnummer anzurufen oder eine Textnachricht an sie zu senden, die Sie uns mitgeteilt haben, sowie vorab aufgezeichnete Nachrichten abzuspielen oder Textnachrichten mit Informationen zu dieser Vereinbarung oder Ihrem Konto zu senden. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen gegenüber für solche Anrufe oder elektronischen Kommunikationen nicht haften, auch wenn Informationen an einen unbeabsichtigten Empfänger übermittelt werden. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen beim Empfang solcher Anrufe oder elektronischer Mitteilungen möglicherweise Gebühren durch das Unternehmen entstehen können, das Ihnen Telekommunikations-, Mobilfunk- und/oder Internetdienste bereitstellt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir für solche Gebühren keine Haftung übernehmen. Sie erklären sich damit einverstanden, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie Ihre Telefonnummer ändern oder anderweitig nicht mehr Teilnehmer oder gewöhnlicher Nutzer einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind, die Sie uns zuvor mitgeteilt haben.
B. Einrichtung eines Zahlungsdienstleistungskontos
Registrierung. Die Zahlungsdienste stehen ausschließlich Personen in Luxemburg zur Verfügung, die ein Unternehmen betreiben, das Waren und Dienstleistungen verkauft. Sie dürfen die Zahlungsdienste nicht für nicht kommerzielle, private, familiäre oder Haushaltszwecke nutzen. Um Shopify Payments für Ihr Unternehmen zu nutzen, müssen Sie ein Shopify Payments-Konto registrieren. Bei der Registrierung eines Shopify Payments-Kontos erheben wir Informationen wie Ihren Namen (sofern Sie Einzelunternehmer sind), Ihren Unternehmens- oder Handelsnamen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer, Ihre Unternehmens-Identifikations- oder Registrierungsnummer sowie bestimmte weitere von uns benötigte Informationen. Wir können zudem personenbezogene Daten (einschließlich Name, Geburtsdatum und staatlich vergebener Identifikationsnummer) über Ihre wirtschaftlich Berechtigten oder verantwortlichen Personen erheben.
Sie können sich als Einzelperson (Einzelunternehmer) oder als Kapitalgesellschaft oder sonstige juristische Person registrieren. Wenn Sie sich als Kapitalgesellschaft oder sonstige juristische Person registrieren, müssen Sie befugt sein, im Namen dieser juristischen Person zu handeln, über die Vertretungsbefugnis verfügen, diese an diese Vereinbarung zu binden, und dieser Vereinbarung im Namen dieser juristischen Person zustimmen. Wenn Sie dieser Vereinbarung zugestimmt haben, bezeichnet der Begriff „Händler“, „Sie“ oder „Ihr“ Sie als natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, sofern Sie Einzelunternehmer sind; sofern Sie sich als Kapitalgesellschaft oder sonstige juristische Person registriert haben, bezeichnet er diese juristische Person. Sie verstehen, dass Sie sich durch die Registrierung für ein Shopify Payments-Konto gleichzeitig für ein oder mehrere Zahlungsabwickler-Konten gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen registrieren und Ihre Daten sowohl Shopify zur Eröffnung eines Shopify Payments-Kontos als auch einem oder mehreren Zahlungsabwicklern zur Einrichtung Ihres Zahlungsabwickler-Kontos übermitteln.
Unternehmensbeschreibungen und Website-URL. Im Rahmen Ihrer Registrierung müssen Sie den Namen angeben, unter dem Sie Ihr Geschäft betreiben (der rechtliche Name des Unternehmens oder ein Handelsname sein kann) (z. B. MyStore Online Widgets) sowie einen Abrechnungsdeskriptor. Diese beiden Felder sowie Ihre Website-URL können in den Kontoauszügen Ihrer Kunden erscheinen. Um Verwirrung bei Kunden und Transaktionsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es wichtig, dass Sie eine Beschreibung eingeben, die Ihr Unternehmen eindeutig identifiziert. Sie erklären sich hiermit damit einverstanden, uns von jeglichen Kosten, Haftungen, Verlusten oder Ausgaben aus Streitigkeiten freizustellen, die auf Ihre diesbezügliche Unterlassung zurückzuführen sind.
Verifizierung und Underwriting. Um Ihre Identität zu überprüfen, benötigen wir möglicherweise zusätzliche Informationen, einschließlich Ihrer Firmenregistrierungsnummer oder Geschäftsnummer, Ihrer HST-, GST- oder Steuernummer und gegebenenfalls Ihres Geburtsdatums. Wir können auch zusätzliche Informationen anfordern, um Ihre Identität zu überprüfen und Ihr Geschäftsrisiko einzuschätzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geschäftsrechnungen, Wiederverkäufergenehmigungen oder Informationen zu Vertriebspartnern, einen Führerschein oder einen anderen von der Regierung ausgestellten Ausweis oder eine Gewerbeerlaubnis – sowohl von Ihnen als auch von einem oder mehreren Eigentümern oder verantwortlichen Personen Ihres Unternehmens. Wir können Sie um die Vorlage Ihrer Jahresabschlüsse oder sonstigen Finanzunterlagen bitten. Wir können Ihre Zustimmung zu einer Vor-Ort-Prüfung an Ihrem Geschäftssitz sowie zur Einsichtnahme in Bücher und Unterlagen verlangen, die Ihre Einhaltung dieser Vereinbarung betreffen. Ihre Nichterfüllung einer dieser Anforderungen kann zur Aussetzung oder Kündigung Ihres Shopify Payments-Kontos sowie etwaiger Zahlungsabwickler-Konten führen, die Sie unterhalten. Sie ermächtigen uns, zusätzliche Informationen über Sie von Drittanbietern und anderen Identifizierungsdiensten einzuholen. Die Zahlungsabwickler können Gelder auf Ihrem Shopify Payments-Konto einbehalten, während die oben angeforderten Informationen ausstehen. Shopify kann Ihre Daten verwenden, um in Ihrem Namen Kartenhändler-Acquiring-Konten bei bestimmten Zahlungsnetzwerken (z. B. American Express) zu beantragen und zu verwalten.
Nachdem wir sämtliche Ihrer Informationen erhoben und überprüft haben, werden wir Ihr Konto prüfen und feststellen, ob Sie zur Nutzung der Zahlungsdienste berechtigt sind. Wir benachrichtigen Sie, sobald Ihr Shopify Payments-Konto genehmigt oder für die Nutzung der Zahlungsdienste als nicht berechtigt eingestuft wurde.
Durch die Annahme dieser Vereinbarung ermächtigen Sie uns, über Dritte – einschließlich Kreditauskunfteien und anderen Informationsanbietern – Informationen über Sie einzuholen. Sie erkennen an, dass zu den abgerufenen Informationen Ihr Name, Ihre Adresshistorie, Ihre Bonitätshistorie und andere Daten über Sie gehören können. Wir können diese Informationen regelmäßig aktualisieren, um zu überprüfen, ob Sie weiterhin die Voraussetzungen für ein Shopify Payments-Konto erfüllen.
Sie stimmen zu, dass Shopify berechtigt ist, im Zusammenhang mit der Erbringung der Zahlungsdienste den jeweiligen Zahlungsabwickler und andere Dritte zu kontaktieren und Informationen über Sie und Ihren Antrag (einschließlich der Information, ob dieser genehmigt oder abgelehnt wurde), Ihr Shopify Payments-Konto sowie das Zahlungsabwickler-Konto weiterzugeben. Dazu gehört die Weitergabe von Informationen: (i) über Transaktionen für regulatorische oder Compliance-Zwecke; (ii) zur Verwendung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Wartung der Zahlungsdienste; (iii) um unsere und ihre Kundendatensätze über Sie zu erstellen und zu aktualisieren und uns und ihnen dabei zu helfen, Ihnen einen besseren Service zu bieten; und (iv) zur Durchführung unseres und ihres Risikomanagementprozesses.
Bestimmtes Land. Bei der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto sind Sie verpflichtet, den Standort anzugeben, von dem aus Sie das Unternehmen betreiben, das die Zahlungsdienste in Luxemburg nutzen wird. Durch die Registrierung für ein Shopify Payments-Konto bestätigen Sie, dass Sie entweder rechtmäßig in Luxemburg ansässig sind oder ordnungsgemäß gegründet und, falls erforderlich, als Unternehmen registriert oder lizenziert sind, das zur Geschäftstätigkeit in Luxemburg berechtigt ist. Die Zahlungsdienste und das Shopify Payments-Konto dürfen nur in Luxemburg verwendet werden. Durch die Annahme dieser Vereinbarung bestätigen Sie, dass Sie diese Anforderungen erfüllen werden.
Verbotene und eingeschränkte Unternehmen. Bestimmte Kategorien von Unternehmen und Geschäftspraktiken sind von der Nutzung der Zahlungsdienste ausgeschlossen („Verbotene Unternehmen“) oder erfordern eine zusätzliche Prüfung und Genehmigung durch uns für die Nutzung der Zahlungsdienste („Eingeschränkte Unternehmen“). Die Kategorien „Verbotene Unternehmen“ und „Eingeschränkte Unternehmen“ können gesetzlich oder durch die Zahlungsnetzwerkregeln, durch Shopify oder durch die Anforderungen der jeweiligen Finanzdienstleister des Zahlungsabwicklers festgelegt werden. Die Arten von Unternehmenskategorien und Geschäftspraktiken, die als verbotene oder eingeschränkte Unternehmen gelten, werden von jedem Zahlungsabwickler bereitgestellt und sind über die folgenden Links abrufbar:
Stripe – Verbotene und eingeschränkte Unternehmen
PayPal Richtlinien zur akzeptablen Nutzung
Adyen – Verbotene und eingeschränkte Produkte und Dienstleistungen
Diese Listen sind repräsentativ, aber nicht abschließend. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Unternehmen zu den verbotenen oder eingeschränkten Unternehmen gehört, oder wenn Sie Fragen dazu haben, wie diese Anforderungen auf Sie zutreffen, kontaktieren Sie uns. Wir oder die Zahlungsabwickler können die Liste der verbotenen und eingeschränkten Unternehmen jederzeit ohne Vorankündigung ergänzen oder aktualisieren.
C. Bearbeitung von Transaktionen und Erhalt Ihrer Auszahlungen
Shopify Payments-Gebühren. Sie erklären sich damit einverstanden, die im Shopify-Adminbereich aufgeführten Bearbeitungsgebühren zu zahlen, die durch Bezugnahme hierin enthalten sind (die „Bearbeitungsgebühren“). Die Bearbeitungsgebühren werden vom jeweiligen Zahlungsabwickler in unserem Namen gemäß dessen Bedingungen erhoben.
Sofern zutreffend, sind die Gebühren für POS-Geräte unter hk4.xb-11.com/pos/hardware und hk4.xb-11.com/pricing einsehbar (die „Gebühren für POS-Geräte“). Nach unserem Ermessen werden die Gebühren für POS-Geräte in unserem Namen vom jeweiligen Zahlungsabwickler gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen oder auf andere Weise, die wir von Zeit zu Zeit vorgeben, eingezogen.
Gebühren für Shopify-Plattformdienste werden von Shopify gemäß den Shopify-Plattformbedingungen erhoben (die „Shopify-Plattformdienstgebühren“). Bearbeitungsgebühren, Gerätegebühren und Gebühren für Shopify-Plattformdienste werden hier gemeinsam als „Gebühren“ bezeichnet.
Sie sind verpflichtet, alle anwendbaren Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben zu zahlen, die von einer Regierungsbehörde erhoben werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mehrwertsteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer, harmonisierte Umsatzsteuer und/oder provinzielle oder territoriale Umsatzsteuer, auf die Zahlungsdienste, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden. Wenn Sie steuerbefreit sind, legen Sie uns eine entsprechende Bescheinigung oder einen anderen für uns zufriedenstellenden Nachweis der Steuerbefreiung vor.
Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren jederzeit unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen für wesentliche Änderungen gemäß Abschnitt A19 zu ändern. Wenn Sie die Zahlungsdienste und die Zahlungsabwicklerdienste während dieser dreißig (30) Tage weiterhin nutzen, gilt die Änderung der Gebühren, die in dieser Mitteilung angekündigt wurde, als von Ihnen akzeptiert. Ungeachtet der oben genannten Frist von dreißig (30) Tagen gelten für Sie die jeweils aktuellen Gebühren, wenn Shopify oder ein Zahlungsabwickler Ihr Shopify Payments-Konto sperrt, deaktiviert oder Ihnen anderweitig nicht mehr zur Verfügung stellt oder wenn Sie sich dafür entscheiden, Shopify Payments nicht mehr zu nutzen, sobald Ihr Konto von Shopify oder dem Zahlungsabwickler wieder freigeschaltet wird oder wenn Sie sich dafür entscheiden, Shopify Payments wieder zu aktivieren.
Zusätzlich zu den Gebühren sind Sie auch für alle Strafen und Bußgelder verantwortlich, die Ihnen oder uns von einer Bank, einem Gelddienstleistungsunternehmen, einem Zahlungsnetzwerk, einem Finanzinstitut oder einem anderen Finanzintermediär auferlegt werden, die sich aus Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste in einer bestimmten Weise ergeben, die nicht durch diese Vereinbarung oder die Regeln und Vorschriften dieses Finanzintermediärs zulässig ist.
Sicherungsrecht. Als Sicherheit für die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gewähren Sie uns ein vorrangiges Pfandrecht und ein Sicherungsrecht an allen Geldern, die auf alle Bankkonten, Kryptowallets oder anderen Finanzkonten, die im Shopify-Adminbereich für den Empfang von Geldern aus der Abwicklung von Transaktionen (das „Auszahlungskonto“) angegeben sind, sowie auf alle anderen Bankkonten, Kryptowallets oder anderen Finanzkonten, die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbunden sind, und an allen Geldern, die über die Zahlungsabwicklungsdienste verarbeitet und eingezahlt werden. Diese Sicherungsrechte und Pfandrechte sichern die Zahlung und Erfüllung aller Ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und allen anderen derzeit bestehenden oder später zwischen uns und Ihnen geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre Verpflichtung zur Zahlung aller uns zustehenden und geschuldeten Beträge. Sie werden alle von uns angeforderten Dokumente ausfertigen, liefern und die Gebühren dafür bezahlen und Shopify ermächtigen, alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Eintragung einer Mitteilung über dieses Sicherungsrecht in ein öffentliches Register, um dieses Sicherungsrecht zu begründen, zu vervollkommnen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.
Unsere Einzugsrechte. Soweit gesetzlich zulässig, können wir alle Verpflichtungen, die Sie uns im Rahmen dieser Vereinbarung schulden, einziehen, indem wir einen Zahlungsabwickler auffordern, die entsprechenden Beträge von einem Reservekonto (wie dieser Begriff unten definiert ist) oder von den an Sie zu zahlenden Beträgen der Abwicklung von Transaktionen abzuziehen. Die Gebühren werden zum Zeitpunkt der Bearbeitung einer Transaktion berechnet und zunächst von den für diese Transaktion erhaltenen Mitteln abgezogen. Wenn diese Beträge nicht ausreichen, um Ihren Verpflichtungen uns gegenüber nachzukommen, können wir die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verknüpfte Zahlungsmethode mit allen uns geschuldeten Beträgen belasten. Wenn Sie es versäumen, Beträge, die Sie uns schulden, auf Verlangen vollständig zu zahlen, stellt dies einen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar. Sie haften für unsere mit dem Inkasso verbundenen Kosten zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren und -auslagen, Kosten eines Schiedsverfahrens oder Gerichtsverfahrens, Gebühren des Inkassobüros und aller anfallenden Zinsen.
Darüber hinaus können wir alle Beträge, die Sie uns im Rahmen dieser Vereinbarung oder einer anderen Vereinbarung, die Sie mit uns oder unseren Affiliates abgeschlossen haben, schulden, von allen Konten, die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbunden sind, einschließlich des betreffenden Zahlungsabwicklerkontos, Auszahlungskontos und Reservekontos, abziehen oder verlangen, dass ein Zahlungsabwickler diese abzieht. Gemäß den obigen Ausführungen und den Zahlungsabwicklerbedingungen ermächtigen Sie uns, Ihr Auszahlungskonto ohne gesonderte Vorankündigung zu belasten, um Beträge, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung schulden, gemäß den jeweiligen Lastschriftmandaten für Nutzerbankkonten, sofern Stripe oder Bridge Zahlungsabwickler ist; gemäß der Händler-Lastschriftgenehmigung für Plattformverkäufer sofern PayPal Zahlungsabwickler ist; und gemäß der Händler-Lastschriftgenehmigung sofern Adyen Zahlungsabwickler ist.
Darüber hinaus können wir von einem Geschäftsführer eines Unternehmens eine persönliche Bürgschaft für die im Rahmen dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge verlangen.
Sofern wir eine persönliche Bürgschaft fordern, werden wir Sie ausdrücklich im Voraus informieren.
Zusätzlich zum fälligen Betrag können bei säumigen Konten Gebühren anfallen, die mit der Einziehung von säumigen Konten und Rückbuchungen oder anderen Konfliktfällen verbunden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inkassogebühren und Bearbeitungsgebühren sowie andere Gebühren Dritter.
Sie stimmen hiermit ausdrücklich zu, dass die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit säumigen Konten per E-Mail oder Telefon erfolgt, wie von Ihnen gegenüber Shopify angegeben. Eine solche Kommunikation kann von Shopify oder einer Person in dessen Auftrag erfolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein externes Inkassobüro.
Reserven. In Reserven gehaltene Gelder sind Beträge, die zur Deckung von Rückbuchungen, Rückerstattungen, Anfechtungen oder anderen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung zurückgestellt werden (das „Reservekonto“). Wir legen nach eigenem Ermessen die Bedingungen etwaiger Reservekonten fest und informieren Sie über diese Bedingungen; diese können vorsehen, dass ein bestimmter Betrag (einschließlich des Gesamtbetrags) der für eine Transaktion eingegangenen Gelder für einen bestimmten Zeitraum einbehalten wird oder dass zusätzliche Beträge im Reservekonto gehalten werden. Wir können nach eigenem Ermessen die Bedingungen eines Reservekontos jederzeit und aus beliebigem Grund auf der Grundlage Ihrer Zahlungsabwicklungshistorie oder auf Anforderung der Zahlungsabwickler ändern.
Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie das Reservekonto mit folgenden Mitteln aufzufüllen: (i) Auszahlungen, die Ihnen für an die Zahlungsdienste übermittelte Transaktionen gezahlt wurden oder zustehen; oder (ii) Beträge, die auf Ihrem Auszahlungskonto verfügbar sind, indem dieses Konto belastet wird; oder (iii) andere mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbundene Geldquellen; oder (iv) indem wir Sie auffordern, uns Geld zur Einzahlung auf das Reservekonto zur Verfügung zu stellen.
Sie stimmen zu, dass: (i) Sie keinen Anspruch auf Zinsen oder sonstige Vergütungen für die im Reservekonto gehaltenen Gelder haben; (ii) Sie keine Verfügungsrechte über dieses Konto haben; (iii) Sie kein rechtliches Interesse an diesen Geldern oder diesem Konto haben; und (iv) Sie kein Recht an diesen Geldern oder diesem Konto abtreten dürfen.
Anfechtung von Rückbuchungen und Streitbeilegungen. Sie oder Shopify können gegen Rückbuchungen oder andere Streitbeilegungen auf Ihrem Konto vorgehen. Shopify kann Ihnen dafür Unterstützung anbieten, einschließlich Benachrichtigungen und Software, um Sie bei der Anfechtung von Rückbuchungen oder Einsprüchen bei Streitbeilegungen zu unterstützen.Wir übernehmen in diesem Falle keine Haftung für unsere Rolle oder Unterstützung bei der Anfechtung von Rückbuchungen oder Streitbeilegungen oder für Ihre Teilnahme an einem Streitbeilegungsprogramm, zu dem wir Sie möglicherweise anmelden.
Sie erteilen uns die Erlaubnis, Aufzeichnungen oder andere erforderliche Informationen an Ihren Kunden, das Finanzinstitut Ihres Kunden und an Ihr Finanzinstitut weiterzugeben, um eine Rückbuchung oder einen Streitfall zu klären. Sie erkennen an, dass Ihr Versäumnis, uns rechtzeitig vollständige und korrekte Informationen zur Verfügung zu stellen, dazu führen kann, dass eine unwiderrufliche Rückbuchung vorgenommen wird.
Wenn die Rückbuchung oder die Streitbeilegung nicht zu Ihren Gunsten entschieden wird, können wir den Betrag der Rückbuchung oder des Konflikts und alle damit verbundenen Gebühren von Ihnen vereinbarungsgemäß zurückfordern.
Wir können Sie bei automatischen Streitbeilegungsprogrammen anmelden, darunter auch solche von Zahlungsnetzwerken, wenn wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass ein erhöhtes Risiko von Rückbuchungen oder Konflikten im Zusammenhang mit Ihrem Zahlungsabwicklungskonto besteht. Wir benachrichtigen Sie über Ihre Einschreibung und, wenn Sie Anspruch haben, über die Schritte, die Sie unternehmen müssen, um das Programm wieder zu verlassen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir während Ihrer Teilnahme festlegen, wie Konfliktfälle in Ihrem Namen geregelt werden, und dass Sie diese nicht anfechten können. Sie ermächtigen uns, Konfliktfälle entgegenzunehmen, Rückerstattungen vorzunehmen oder andere Verfahren anzuwenden, die nach den Programmbestimmungen zulässig sind und die wir für angemessen erachten, um Streitfälle in Ihrem Namen zu bearbeiten, und Sie erkennen an, dass Sie für jegliche Haftung aus diesen Streitfällen verantwortlich sind, solange Sie an solchen Programmen teilnehmen.
Wir behalten uns das Recht vor, nach einer entsprechenden Mitteilung an Sie eine Gebühr für die Vermittlung oder Untersuchung von Rückbuchungen oder Konflikten oder für Konflikte, die über ein Streitbeilegungsprogramm abgewickelt werden, zu erheben.
D. Kündigung und andere allgemeine rechtliche Bedingungen
Laufzeit. Die Vereinbarung tritt an dem Datum in Kraft, an dem Sie ihr zustimmen (indem Sie die Annahme elektronisch bestätigen) und gilt so lange, wie Sie die Zahlungsdienste nutzen oder bis sie von Ihnen oder Shopify gekündigt wird.
Kündigung. Sie können diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Shopify Payments-Konto gemäß den Anweisungen im Shopify-Adminbereich schließen. Wir können diese Vereinbarung jederzeit aus beliebigen Gründen kündigen und Ihr Shopify Payments-Konto schließen, indem wir Sie gemäß Abschnitt A19 oben darüber informieren. Wir können Ihr Shopify Payments-Konto und Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten sowie alle Rechte in Bezug auf Ihr Shopify Payments-Konto jederzeit aus beliebigen Gründen sperren oder diese Vereinbarung kündigen, insbesondere wenn: (i) wir feststellen, dass Sie aufgrund des mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste verbundenen Risikos, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein erhebliches Kredit- oder Betrugsrisiko, oder aus anderen Gründen nicht für die Zahlungsdienste berechtigt sind; (ii) Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder der Zahlungsabwicklerbedingungen verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verpflichtung zur Einhaltung aller Zahlungsnetzwerkregeln, PCI-DSS und PA-DSS, in der jeweils geltenden Fassung; oder (iii) auf Anfrage des Zahlungsnetzwerks, eines Zahlungsabwicklers oder eines Anbieters von Zahlungsmethoden, einschließlich eines Kartenausstellers. Die Kündigung der Zahlungsabwicklerbedingungen kann nach Ermessen von Shopify zur Kündigung dieser Vereinbarung führen. Die Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt Shopify dazu, jeden Zahlungsabwickler zur Kündigung seiner Zahlungsabwicklerbedingungen zu veranlassen.
Wenn der Zahlungsabwickler die Zahlungsabwicklerbedingungen kündigt oder seine Absicht zum Ausdruck bringt, dies zu tun, oder wenn Sie sich dafür entscheiden, die Verarbeitung mit diesem Zahlungsabwickler einzustellen, haben wir das Recht, aber nicht die Pflicht, Ihnen einen alternativen Zahlungsabwickler anzubieten, der im Shopify Payments-Konto integriert ist. Wenn Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen alternativen Zahlungsabwicklers akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass dieser den hier in Betracht gezogenen früheren Zahlungsabwickler ersetzt, vorausgesetzt, dass Ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem betreffenden Zahlungsabwickler hierin durch die Annahme der Bedingungen des alternativen Zahlungsabwicklers nicht gemindert werden.
Auswirkungen der Kündigung. Nach der Kündigung und Schließung Ihres Shopify Payments-Kontos werden wir Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten sofort sperren. Sie erklären sich damit einverstanden, sämtliche ausstehenden Transaktionen abzuschließen, alle Kartenlogos unverzüglich zu entfernen und keine neuen Transaktionen über die Zahlungsdienste mehr zu akzeptieren. Die restlichen Gebühren, die Sie für die Zahlungsdienste gezahlt haben, werden Ihnen nicht zurückerstattet, wenn Ihr Zugang zu den Zahlungsdiensten oder Ihre Nutzung dieser beendet oder ausgesetzt wird. Alle vom Finanzdienstleister verwahrten Gelder werden gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen an Sie ausgezahlt.
Die Kündigung entbindet Sie nicht von Ihren Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung, und der Zahlungsabwickler kann beschließen, alle als notwendig erachteten Gelder bis zur Klärung aller anderen in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen oder Verpflichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rückbuchungen, Anfechtungen, Gebühren, Rückerstattungen oder andere Untersuchungen oder Verfahren, weiterhin einzubehalten.
Die Kündigung dieser Vereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Kündigung Ihrer Shopify-Plattformbedingungen, es sei denn, Shopify bestimmt etwas anderes.
Mit der Kündigung erklären Sie sich damit einverstanden: (i) Ihre Nutzung der Zahlungsdienste sofort einzustellen; (ii) die Nutzung jeglicher Marken von Shopify oder des Zahlungsabwicklers einzustellen und gegebenenfalls alle Verweise und Logos von Shopify oder des Zahlungsabwicklers unverzüglich von Ihrer Website und/oder Ihrem physischen Standort zu entfernen; (iii) dass die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Lizenz endet; (iv) dass wir uns das Recht vorbehalten (aber nicht dazu verpflichtet sind), alle Ihre auf unseren Servern gespeicherten Informationen und Kontodaten zu löschen; (v) dass wir Ihnen gegenüber nicht für Entschädigungen, Erstattungen oder Schäden im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste oder einer Kündigung oder Aussetzung der Zahlungsdienste oder der Löschung Ihrer Informationen oder Kontodaten haften; und (vi) dass Sie uns gegenüber weiterhin für alle Gebühren oder Bußgelder oder andere finanzielle Verpflichtungen haften, die Ihnen oder durch Ihre Nutzung der Zahlungsdienste vor der Kündigung entstanden sind.
Eigentum. Die Zahlungsdienste werden lizenziert und nicht verkauft. Wir behalten uns alle Rechte vor, die Ihnen in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Zahlungsdienste sind durch Urheberrecht, Geschäftsgeheimnisse und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Wir sind Inhaber der Titel-, Urheber- und aller anderen weltweiten Rechte des geistigen Eigentums (wie unten definiert) an den Zahlungsdiensten und allen Kopien der Zahlungsdienste. Diese Vereinbarung gewährt Ihnen keine Rechte an unseren Marken oder Dienstleistungsmarken.
Im Sinne dieser Vereinbarung bezeichnet „Rechte des geistigen Eigentums“ alle Patent-, Urheber-, Maskenrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte zur Veröffentlichung, Marken-, Ausstattungs- und Dienstleistungsmarkenrechte, Firmenwerte, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Rechte des geistigen Eigentums, die derzeit bestehen oder künftig entstehen können, sowie alle diesbezüglichen Anmeldungen, Eintragungen, Verlängerungen und Erweiterungen nach dem Recht eines beliebigen Staates, Landes, Territoriums oder einer anderen Gerichtsbarkeit.
Sie können von sich aus oder auf unsere Einladung hin Kommentare oder Ideen zu den Zahlungsdiensten einreichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Vorschläge zur Verbesserung der Zahlungsdienste oder unserer Produkte („Ideen“). Durch das Einreichen einer Idee erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Offenlegung freiwillig, unaufgefordert und ohne Einschränkung erfolgt und uns gegenüber keine treuhänderischen oder sonstigen Verpflichtungen begründet, und dass wir die Idee ohne zusätzliche Vergütung an Sie verwenden und/oder die Idee ohne Vertraulichkeitsvorbehalt oder anderweitig an jedermann weitergeben dürfen. Sie erkennen ferner an, dass wir durch die Annahme Ihrer Einreichung keine Rechte zur Nutzung ähnlicher oder verwandter Ideen aufgeben, die uns zuvor bekannt waren, von unseren Mitarbeitern entwickelt wurden oder aus anderen Quellen als von Ihnen stammen.
Ihre Haftung und Freistellung in Bezug auf Haftungsansprüche. Nichts in dieser Vereinbarung mindert Ihre Haftung gemäß den Zahlungsabwicklerbedingungen oder Bedingungen der Shopify-Plattform. Sie sind verpflichtet, Ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und denen aus den Zahlungsabwicklerbedingungen und Bedingungen der Shopify-Plattform nachzukommen.
Shopify hat zugestimmt, den Zahlungsabwickler für einige und in einigen Fällen für alle Ihre Verbindlichkeiten, die sich aus den Zahlungsabwicklerbedingungen ergeben, schadlos zu halten und zu entschädigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rückbuchungen), Rückerstattungen, Stornierungen, Rückgaben und Bußgelder (gemäß Definition in den Zahlungsabwicklerbedingungen). Soweit Shopify gegenüber einem Zahlungsabwickler oder einem anderen Drittanbieter für Strafen, Bußgelder, Gebühren oder sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Zahlungsabwicklerbedingungen, den Zahlungsdiensten, den Zahlungsabwicklungsdiensten oder den Zahlungsnetzwerkregeln haftet, erklären Sie sich damit einverstanden, Shopify von jeglicher Haftung freizustellen und schadlos zu halten.
Darüber hinaus können wir von einem Geschäftsinhaber eines Unternehmens eine persönliche Bürgschaft für die im Rahmen dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge verlangen.
Sie verpflichten sich, Shopify, unsere Affiliates sowie deren jeweilige Mitarbeiter, Vertreter und Dienstleister (jeweils eine „Shopify-Entität“) von jeglichen Ansprüchen, Klagen, Forderungen, Verlusten, Haftungen, Schäden, Maßnahmen oder Verfahren (jeweils ein „Anspruch“) freizustellen und zu verteidigen, die von einem Dritten gegen eine Shopify-Entität erhoben werden, und Sie verpflichten sich, die Shopify-Entitäten für alle Ansprüche vollständig zu entschädigen, die sich aus Folgendem ergeben: (i) Ihrem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung; (ii) Gebühren, Bußgeldern, Strafen, Streitigkeiten, Stornierungen, Rücksendungen, Rückbuchungen (wie diese Begriffe in den Zahlungsabwickler-Geschäftsbedingungen definiert sind) oder sonstiger Haftung, die uns aufgrund Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste entsteht; (iii) fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten Ihrer Eigentümer, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Vertreter; (iv) vertraglichen oder sonstigen Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Kunden; oder (v) externen Entschädigungsverpflichtungen, die uns als direkte oder indirekte Folge Ihrer Handlungen oder Unterlassungen entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entschädigung von Zahlungsabwicklern oder Zahlungsnetzwerken.
Wir haben die endgültige Entscheidungsbefugnis in Bezug auf Ansprüche, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche auf Rückerstattung für gekaufte Artikel, die von Ihnen oder Ihren Kunden bei uns eingereicht werden. Sie sind verpflichtet, uns für Ihre Haftung zu entschädigen. Ihre Haftung umfasst den vollen Kaufpreis des Artikels zuzüglich der ursprünglichen Versandkosten (und in einigen Fällen erhalten Sie den Artikel möglicherweise nicht zurück). Bereits an uns entrichtete Gebühren werden nicht erstattet.
Sofern Sie uns gegenüber Beträge schulden, können wir diese Beträge unverzüglich aus einem Reservekonto entnehmen und die geschuldeten Beträge von den Mitteln dieses Reservekontos abziehen.Wenn Sie nicht über ausreichende Mittel auf einem Reservekonto verfügen, um Ihre Verbindlichkeiten zu decken, sind Sie verpflichtet, unverzüglich zusätzliche Mittel auf dieses Reservekonto einzuzahlen, um die uns geschuldeten Beträge zu decken.Sollten Sie dies nicht tun, behalten wir uns das Recht vor, auf Ihre Kosten Inkassomaßnahmen einzuleiten, um diese Beträge von Ihnen zurückzuerhalten.
Ihre Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen. Sie sichern uns gegenüber zu und gewährleisten, dass: (i) Sie, wenn Sie Einzelunternehmer sind, mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind, oder wenn Sie eine Kapitalgesellschaft oder eine andere juristische Person sind, dass die Person, die diese Vereinbarung in Ihrem Namen abschließt, mindestens achtzehn (18) Jahre alt und befugt ist, in Ihrem Namen zu handeln, sowie die Befugnis hat, Sie an diese Vereinbarung zu binden; (ii) Sie berechtigt sind, sich für die Zahlungsdienste zu registrieren und diese zu nutzen, und das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diese Vereinbarung einzugehen und zu erfüllen; (iii) der von Ihnen bei der Registrierung angegebene Name Ihr Name oder Ihr Unternehmensname ist, unter dem Sie Waren und Dienstleistungen verkaufen, und die von Ihnen bereitgestellten Informationen korrekt und vollständig sind; (iv) Sie kein Mitglied einer organisierten Verbrechensgruppe, kein Beteiligter, der in den letzten fünf Jahren Mitglied einer organisierten Verbrechensgruppe war, kein Quasi-Mitglied einer organisierten Verbrechensgruppe, kein gewerbsmäßiger Erpresser und keine in ähnlicher Form auftretende Person sind, und auch keiner Ihrer leitenden Angestellten oder Mitarbeiter Mitglied des Vorgenannten ist; und (v) Sie weder selbst noch durch Dritte folgende rechtswidrige Handlungen begehen werden: (a) die Stellung gewaltsamer Forderungen; (b) die Stellung unangemessener, über die rechtlichen Verantwortlichkeiten hinausgehender Forderungen; (c) den Einsatz von Drohungen oder Gewalt im Zusammenhang mit einer Transaktion; (d) die Verbreitung von Gerüchten, den Einsatz betrügerischer Mittel oder den Einsatz von Gewalt, um den Ruf der anderen Partei zu schädigen oder ihre Geschäftstätigkeit zu behindern; (e) den Verkauf von Produkten zum Zweck der Geldwäsche; (f) die Nutzung einer von Ihnen gehaltenen Zahlungsmethode für einen Verkauf ohne angemessenen Grund oder eine andere den unter (a) bis (f) aufgeführten Handlungen ähnliche Handlung.
Sie verpflichten sich uns gegenüber, dass: (i) alle von Ihnen eingereichten Transaktionen einen echten Verkauf durch Sie darstellen; (ii) jede von Ihnen eingereichte Transaktion die an einen Kunden verkauften und gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen korrekt beschreibt; (iii) Sie alle Ihre Verpflichtungen gegenüber jedem Kunden erfüllen, für den Sie eine Transaktion einreichen, und etwaige Streitigkeiten oder Beschwerden direkt mit Ihren Kunden klären werden; (iv) Sie und alle von Ihnen initiierten Transaktionen alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten, die auf Ihr Unternehmen anwendbar sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltende Steuergesetze und -vorschriften; (v) außer im gewöhnlichen Geschäftsgang keine von Ihnen über die Zahlungsdienste eingereichte Transaktion einen Verkauf an einen Hauptverantwortlichen, Partner, Inhaber oder Eigentümer Ihrer juristischen Person darstellt; (vi) Sie die Zahlungsdienste weder direkt noch indirekt für betrügerische Zwecke oder in einer Weise nutzen werden, die die Nutzung der Zahlungsdienste beeinträchtigt; und (vii) alle von Ihnen bereitgestellten Informationen korrekt und vollständig sind.
KEINE GARANTIEN. DIE ZAHLUNGSDIENSTE UND ALLE ZUGEHÖRIGEN DOKUMENTATIONEN WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE BESCHRÄNKUNG, STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN DES TITELS, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG. DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.
KEINE BERATUNG ODER INFORMATION, OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE SIE ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE ODER VON: (I) SHOPIFY; (II) EINEM ZAHLUNGSABWICKLER, DEN LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBERN VON SHOPIFY ODER EINES ZAHLUNGSABWICKLERS; ODER (III) EINER DER JEWEILIGEN AFFILIATES VERTRETER, GESCHÄFTSFÜHRER UND MITARBEITER DER IN (I) ODER (II) GENANNTEN JURISTISCHEN PERSONEN (GEMEINSAM DIE „HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDEN PARTEIEN“ UND EINZELN EINE „HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDE PARTEI“) ERHALTEN HABEN, BEGRÜNDET IRGENDEINE GARANTIE. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS WIR KEINE KONTROLLE ÜBER DIE PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN HABEN, DIE MIT DEN ZAHLUNGSDIENSTE BEZAHLT WERDEN, UND WIR NICHT SICHERSTELLEN KÖNNEN, DASS IHRE KUNDEN EINE TRANSAKTION ABSCHLIESSEN ODER DAZU BERECHTIGT SIND.
OHNE DAS VORSTEHENDE EINZUSCHRÄNKEN, ÜBERNEHMEN DIE HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDEN PARTEIEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS: (I) DIE VON IHNEN ODER ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN KORREKT, ZUVERLÄSSIG ODER RICHTIG SIND; (II) DIE ZAHLUNGSDIENSTE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN; (III) DIE ZAHLUNGSDIENSTE ZU EINER BESTIMMTEN ZEIT ODER AN EINEM BESTIMMTEN ORT VERFÜGBAR SIND; (IV) DIE ZAHLUNGSDIENSTE UNUNTERBROCHEN FUNKTIONIEREN ODER SICHER SIND; (V) JEGLICHE MÄNGEL ODER FEHLER BEHOBEN WERDEN; ODER (VI) DIE ZAHLUNGSDIENSTE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND.
JEGLICHE INHALTE, DIE ÜBER DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE HERUNTERGELADEN ODER ANDERWEITIG ERHALTEN WERDEN, WERDEN AUF EIGENE GEFAHR HERUNTERGELADEN. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN AN IHREM EIGENTUM ODER DATENVERLUST, DIE AUS EINEM SOLCHEN HERUNTERLADEN ENTSTEHEN. DIE HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDEN PARTEIEN GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN DARÜBER AB, WIE LANGE ES DAUERN WIRD, BIS DIE BEARBEITUNG EINER TRANSAKTION ABGESCHLOSSEN IST.
DIE HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDEN PARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSTÜTZUNG, GARANTIE UND ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN ODER EINE WEBSITE ODER EINE DIENSTLEISTUNG MIT HYPERLINKS BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN ODER IN EINEM BANNER ODER ANDERER WERBUNG ANGEZEIGT SIND, UND WEDER SHOPIFY, DIE ZAHLUNGSVERARBEITER NOCH DIE FINANZDIENSTLEISTER SIND AN EINER TRANSAKTION ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN BETEILIGT ODER ÜBERWACHEN DIESE IN IRGENDEINER WEISE.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND SCHADENSERSATZ. IN KEINEM FALL HAFTET EINE HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDE PARTEI (WIE OBEN DEFINIERT) FÜR ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUST ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER BESONDERE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER BEISPIELHAFTE SCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ODER DEN ZAHLUNGSDIENSTEN ERGEBEN, DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN ODER SICH DARAUF BEZIEHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE NUTZUNG, DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG ODER DIE NICHTVERFÜGBARKEIT DER ZAHLUNGSDIENSTE.UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN DIE HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDEN PARTEIEN FÜR SCHÄDEN, VERLUSTE ODER VERLETZUNGEN, DIE DURCH HACKING, MANIPULATION ODER ANDEREN UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER UNBEFUGTE NUTZUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE ODER IHRES SHOPIFY PAYMENTS-KONTOS ODER DER DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN ENTSTEHEN.
DIE HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDEN PARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG UND VERANTWORTUNG FÜR: (I) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE DURCH IHREN ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE ENTSTEHEN; (II) UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF SERVER ODER UNBEFUGTE NUTZUNG VON SERVERN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ZAHLUNGSDIENSTEN VERWENDET WERDEN, UND/ODER SÄMTLICHE DARAUF GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN DATEN; (III) UNTERBRECHUNGEN ODER EINSTELLUNGEN DER ÜBERTRAGUNG ZU ODER VON DEN ZAHLUNGSDIENSTEN; (IV) SOFTWARE-FEHLER, VIREN, TROJANER ODER SONSTIGEN SCHADCODE, DER AN ODER ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE ÜBERTRAGEN WERDEN KANN; (V) FEHLER, UNGENAUIGKEITEN ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER INFORMATIONEN SOWIE FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG VON INHALTEN ODER INFORMATIONEN ENTSTEHEN, DIE JEWEILS ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE VERÖFFENTLICHT, PER E-MAIL VERSENDET, GESPEICHERT, ÜBERMITTELT ODER ANDERWEITIG ZUGÄNGLICH GEMACHT WURDEN; UND/ODER (VI) NUTZERINHALTE ODER VERLEUMDERISCHES, ANSTÖSSIGES ODER RECHTSWIDRIGES VERHALTEN DRITTER.
UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT D8 IST DIE KUMULATIVE HAFTUNG DER HAFTUNGSAUSSCHLIESSENDEN PARTEIEN IHNEN GEGENÜBER AUF DIREKTE SCHÄDEN BESCHRÄNKT UND ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL INSGESAMT DEN BETRAG DER GEBÜHREN, DIE SIE SHOPIFY IN DEN DREI (3) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN HAFTUNGSANSPRUCH AUSGELÖST HAT, GEZAHLT HABEN.
DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT UNABHÄNGIG VON DER RECHTLICHEN GRUNDLAGE, AUF DER DER ANSPRUCH BERUHT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER JEDE ANDERE GRUNDLAGE.DIESE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN SHOPIFY ODER EIN ZAHLUNGSABWICKLER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS D8 GELTEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH DEM RECHT DER ZUSTÄNDIGEN RECHTSORDNUNG ZULÄSSIGEN UMFANG.
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